SpaRenta GmbH & Co. KG und Generali Lebensversicherung AG erneut zu Schadensersatz an Anleger verurteilt
20 Sep
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MS „List“ GmbH & Co. KG: Vorläufiges Insolvenzverfahren angeordnet
20 Sep
Für Anleger von Schiffsfonds gibt es derzeit fast täglich schlechte Nachrichten. Nun hat es auch die MS "List" GmbH & Co. KG getroffen:
Am 08.09.2011 ordnete das AG Tostedt das vorläufige Insolvenzverfahren an. Für die betroffenen Anleger dürfte dies den Verlust ihrer Einlagen bedeuten. MS "List" GmbH & Co. KG Die Beteiligungen an dem Fonds MS "List" GmbH & Co. KG wurden 2006 von... weiterlesen →Augen auf beim Möbelkauf
20 Sep
Auch wenn die Anschaffung von Möbeln in der Praxis oft besonders problembehaftet ist, gilt nichts anderes als beim Kauf aller anderen Gegenständen - das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). ARAG Experten erläutern worauf man achten sollte, wie Mängel anzuzeigen... weiterlesen →
Unerwünschte Werbung – Vorgehen möglich
19 Sep
Bringt jemand an seinem Briefkasten einen Hinweis an, dass er keine Werbung und auch keine kostenlose Zeitung wünsche, müssen sich die Werber daran halten. Wer trotzdem einen Werbeflyer einwirft, muss eine Unterlassungserklärung abgeben, ansonsten wird... weiterlesen →
Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren – Arbeitgeber darf kündigen
19 Sep
Wer zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann seiner Leistungspflicht aus dem Arbeitsvertrag nicht nachkommen. Der Arbeitgeber kann in jedem Fall bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren dem Arbeitnehmer... weiterlesen →
Kinder dürfen Lärm machen
19 Sep
Wer sich über den Lärm spielender Kinder in seiner Nachbarschaft ärgert und bei Gericht dagegen vorgehen will, wird in Zukunft noch schlechtere Karten haben. Am 17. Juni 2011 hat ein Gesetzesentwurf den Bundesrat passiert, der dafür sorgt, dass Kinderlärm... weiterlesen →
Region Hannover akzeptiert Urteil des Verwaltungsgerichts
19 Sep
Führerscheinstelle der Region Hannover
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom vergangenen Mittwoch (14.9.) darf eine 19-jährige Frau trotz fehlender amtlicher Identitätsfeststellung ihre Führerscheinprüfung ablegen. Die Region Hannover als zuständige Fahrerlaubnisbehörde wird... weiterlesen →Stellungnahme zu Ermittlungsverfahren
19 Sep
Zu den Meldungen über eine Strafanzeige und ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen den Vorstand der Daimler AG, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Dr. Dieter Zetsche, stellt das Unternehmen folgendes fest:
In einer Gerichtsverhandlung... weiterlesen →