Archive | Allgemein RSS feed for this section

Fristlose Kündigung bei exzessiver privater Internetnutzung

22 Sep

Die fristlose Kündigung eines Personalratsmitglieds ohne vorherige Abmahnung ist nur bei einer exzessiven privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit möglich. Im entschiedenen Fall beabsichtigte der öffentliche Arbeitgeber, gegenüber einem... weiterlesen →

SpaRenta GmbH & Co. KG und Generali Lebensversicherung AG erneut zu Schadensersatz an Anleger verurteilt

20 Sep

Die Generali Lebensversicherung AG und die SpaRenta GmbH & Co. KG sind im Zusammenhang mit dem von der SpaRenta GmbH aufgelegten Produkt der SpaRenta Kombi-Rente wieder zu Schadenersatz an einen weiteren Anleger verurteilt worden.

Eine weitere Zivilkammer des LG Stuttgart folgte damit der Auffassung, dass die Kombi-Rente als Produkt zur Altersvorsorge ungeeignet ist. Das bundesweit erst zweite positive Urteil für Anleger wurde erneut von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel von... weiterlesen →

MS „List“ GmbH & Co. KG: Vorläufiges Insolvenzverfahren angeordnet

20 Sep

Für Anleger von Schiffsfonds gibt es derzeit fast täglich schlechte Nachrichten. Nun hat es auch die MS "List" GmbH & Co. KG getroffen:

Am 08.09.2011 ordnete das AG Tostedt das vorläufige Insolvenzverfahren an. Für die betroffenen Anleger dürfte dies den Verlust ihrer Einlagen bedeuten. MS "List" GmbH & Co. KG Die Beteiligungen an dem Fonds MS "List" GmbH & Co. KG wurden 2006 von... weiterlesen →

Augen auf beim Möbelkauf

20 Sep

Auch wenn die Anschaffung von Möbeln in der Praxis oft besonders problembehaftet ist, gilt nichts anderes als beim Kauf aller anderen Gegenständen - das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). ARAG Experten erläutern worauf man achten sollte, wie Mängel anzuzeigen... weiterlesen →

Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren – Arbeitgeber darf kündigen

19 Sep

Wer zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann seiner Leistungspflicht aus dem Arbeitsvertrag nicht nachkommen. Der Arbeitgeber kann in jedem Fall bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren dem Arbeitnehmer... weiterlesen →

Unerwünschte Werbung – Vorgehen möglich

19 Sep

Bringt jemand an seinem Briefkasten einen Hinweis an, dass er keine Werbung und auch keine kostenlose Zeitung wünsche, müssen sich die Werber daran halten. Wer trotzdem einen Werbeflyer einwirft, muss eine Unterlassungserklärung abgeben, ansonsten wird... weiterlesen →

Kinder dürfen Lärm machen

19 Sep

Wer sich über den Lärm spielender Kinder in seiner Nachbarschaft ärgert und bei Gericht dagegen vorgehen will, wird in Zukunft noch schlechtere Karten haben. Am 17. Juni 2011 hat ein Gesetzesentwurf den Bundesrat passiert, der dafür sorgt, dass Kinderlärm... weiterlesen →

Victory Medienfonds: Verjährung von Schadensersatzansprüchen drohen

19 Sep

Die BSZ e.V. Vertrauensanwälte von CLLB Rechtsanwälte sehen gute letzte Chancen für Anleger, verloren geglaubte Gelder doch noch zu retten

Anleger von Victory Medienfonds haben aufgrund der spektakulären Insolvenz der Victory Media AG viel Geld verloren. In Einzelfällen kann es jedoch noch gute Chancen geben, Ansprüche gegen die die Victory Beteiligungen vermittelnden Anlageberater durchzusetzen.... weiterlesen →

Bundesministerin Aigner setzt Aktionsplan zum Schutz vor Dioxinen in Lebensmitteln um

19 Sep

Bundesweites Dioxin-Frühwarnsystem ist jetzt in Kraft

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat bei der Konferenz der Verbraucherminister von Bund und Ländern in Bremerhaven eine positive Bilanz der bisherigen Umsetzung ihres Aktionsplan "Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" gezogen. Innerhalb weniger... weiterlesen →

Stellungnahme zu Ermittlungsverfahren

19 Sep

Zu den Meldungen über eine Strafanzeige und ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen den Vorstand der Daimler AG, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Dr. Dieter Zetsche, stellt das Unternehmen folgendes fest: In einer Gerichtsverhandlung... weiterlesen →
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