Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Category Archive

Sind Hin- und Rückweg zu Bewerbungsgesprächen versichert?

3 Jun

Die Arbeitsagentur hatte einem Arbeitslosengeld-I-Empfänger schriftlich einen Vermittlungsvorschlag gemacht. Der hatte sich daraufhin beworben und es tatsächlich zum ersten Bewerbungsgespräch geschafft. Auf dem Rückweg vom Gespräch wurde der Mann auf... weiterlesen →

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Hahn Rechtsanwälte erneut erfolgreich: Landgericht Stuttgart verurteilt die LBBW zur Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages

3 Jun

Das Landgericht Stuttgart hat in einem neuen Urteil vom 20. Mai 2016 – 21 O 319/15 – die Widerrufsbelehrung in einem Immobilien-Darlehensvertrag der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom 22. Juli 2007 ein weiteres Mal als fehlerhaft angesehen. Die 21.... weiterlesen →

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Author Mark Kirchner

ARAG Verbrauchertipps zur UEFA EURO 2016 – Teil 1

3 Jun

ARAG Experten geben Tipps, wie Sie gut und sicher durch die Fußball-EM kommen

. Deutschlandfahnen im Straßenverkehr Wer während der EM seine patriotische Ader entdeckt und am Auto Flagge zeigt, haftet für den Fall, dass die Fahne abbricht oder durch falsche Befestigung beim Folgefahrzeug Schäden verursacht, denn der EM-Auto-Schmuck... weiterlesen →

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Autoglaserei darf keine Schadstoffplakette anbringen

3 Jun

Autoglasereibetriebe dürfen nach einem Frontscheibenaustausch auch weiterhin keine Schadstoffplaketten an Kraftfahrzeugen anbringen. Die 35. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) regelt Umfang und Ausnahmen von Verkehrsverboten, indem Kraftfahrzeuge... weiterlesen →

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AGB auf Deutsch

3 Jun

Das Kammergericht hat dem Betreiber des Messenger-Dienstes WhatsApp untersagt, auf seiner deutschen Internetseite nur englischsprachige Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden. WhatsApp wirbt auf seiner deutschsprachigen Internetseite um Kunden für... weiterlesen →

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Abschrift ist keine Urkundenfälschung

3 Jun

Das Anfertigen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift ist in der Regel nicht als Urkundenfälschung zu bestrafen. Im entschiedenen Fall ist der 1972 geborene Freigesprochene als Rechtsanwalt tätig. Von einem Mandanten erhielt er 2011 den Auftrag,... weiterlesen →

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Dashcam-Video zulässig

3 Jun

In einem Bußgeldverfahren wegen eines Verkehrsverstoßes darf ein Dashcam-Video, das ein anderer Verkehrsteilnehmer aufgenommen hat, grundsätzlich verwertet werden. Das Amtsgericht Reutlingen hatte gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes... weiterlesen →

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Rentenerhöhung kann zur Steuerfalle werden

18 Mai

Rechtzeitig informieren und vor Nachzahlung schützen

Viele Rentner werden die Nachricht mit Freude aufgenommen haben: Zum 01.07.2016 steht seit langer Zeit erstmals eine deutliche Erhöhung der Renten in Deutschland an. In den westlichen Bundesländern beträgt diese Rentensteigerung 4,25%. Erscheint die... weiterlesen →

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Schnäppchenurlaub: Ist billig auch sicher?

18 Mai

ARAG Experten zu Urlaub und Reisen in Krisenländer

Erfahrene Sparfüchse wissen, dass die vermeintlichen Last-Minute-Schnäppchen der Reiseanbieter oft gar nicht so preiswert sind, wie die Werbung vermuten lässt. Derzeit gibt es aber doch enorme Preisnachlässe bei vielen Reiseangeboten. ARAG Experten sagen,... weiterlesen →

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Keine Haftung für illegales Hochladen

18 Mai

Laut Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) haften Inhaber von Internetanschlüssen nicht dafür, wenn volljährige Gäste das Internet für verbotenes Hochladen von Musik oder Filmen nutzen. Im Ausgangsfall sollte die Beklagte 755,80 Euro Abmahnkosten bezahlen,... weiterlesen →

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