Arbeitsrecht für Arbeitgeber: Sozialplan und Bonus für Klageverzicht
29 Mai
Archive | Allgemein RSS feed for this section
Arbeitsrecht für Unternehmer: Sozialplanabfindung
29 Mai
Ausschluss älterer Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen zulässig (BAG, Urt. v. 09.12.2014 – 1 AZR 102/13)
In dem von uns vor dem BAG vertretenen Fall hat der 64-jährige Kläger eine Weiterbeschäftigung in einem anderen Betrieb der Beklagten zu unveränderten Bedingungen abgelehnt. Das Arbeitsverhältnis endete somit betriebsbedingt im Rahmen einer Betriebsänderung.... weiterlesen →Arbeitsrecht für Unternehmer: Gewährung von Pausen
29 Mai
Mitbestimmung des Betriebsrats (BAG, Urt. v. 25.02.2015 – 1 AZR 642/13 und 5 AZR 886/12)
Das Arbeitszeitgesetz sieht ab einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden eine Mindestpausenzeit von 30 Minuten und ab einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden eine Mindestpausenzeit von 45 Minuten vor. Nach sechs Stunden ist erstmals eine Ruhepause... weiterlesen →Menschenrechte ohne Grenzen – Sudetendeutscher Tag 2015
29 Mai
Sudetendeutscher Tag 2015 setzt Zeichen für Menschenrechte
. -Sudetendeutscher Tag 2015 setzt Zeichen für Menschenrechte -Sudetendeutscher Menschrechtspreises geht an Prof. Dr. Manfred Kittel -Kurpfälzisches Kammerorchester umrahmt Verleihung der Sudetendeutschen Kulturpreise -Europäischer Karls-Preis 2015... weiterlesen →Verkauf der MS Deutschland: Deutliche Verluste erwartet
28 Mai
Die MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft, die in der Öffentlichkeit als "Das Traumschiff" bekannt ist, hatte im Dezember 2012 Inhaber-Teilschuldverschreibungen mit einem Volumen von bis zu 60 Millionen Euro und einer fünfjährigen Laufzeit emittiert... weiterlesen →
Warnung vor falschen DHL-Ankündigungen
28 Mai
Aktuell sind Paketankündigungsnachrichten via E-Mail im Umlauf, in denen der Name DHL missbraucht und Schadsoftware verteilt wird.
Die E-Mails tragen in der Regel den Betreff: "Paketankündigung zu Ihrer Sendung..." inklusive einer angeblichen Sendungsverfolgungs-ID... weiterlesen →
Cannabis: Deutschland darf ein Fahrverbot gegen EU-Bürger verhängen
27 Mai
Der EuGH hat entschieden, dass einem Führerscheininhaber von einem anderen Mitgliedstaat unter Umständen das Recht abgesprochen werden kann, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren. Eine Österreicherin wohnt in besagtem Fall unweit der deutschen Grenze. Nach... weiterlesen →
Tierhalter haften, wenn das Pferd den Hufschmied tritt
27 Mai
Ein beim Beschlagen eines Pferdes verletzter Hufschmied kann den Tierhalter ungekürzt aus der Tierhalterhaftung in Anspruch nehmen, da sich bei dieser Tätigkeit die spezielle "Tiergefahr" realisiert hat. Im entschiedenen Fall beschlug ein Hufschmied im... weiterlesen →
Eigentümer müssen Schimmel durch bessere Dämmung bekämpfen
26 Mai
Schimmelt es trotz regelmäßigen Lüftens in einer Wohnung, kann dies an einer unzureichenden oder falschen Dämmung des Gebäudes liegen. In diesem Fall müssen die Eigentümer das Gebäude sanieren. Dies können auch einzelne betroffene Wohnungseigentümer einer... weiterlesen →
Das Murmeltier lässt grüßen: Null-Promille-Regelung wieder im Gespräch
26 Mai
Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur klärt über Tatsächliches auf
Der VEBWK ließ erst vor kurzem kein gutes Haar an der Idee einer Promille-Neuregelung für Radfahrer. Bereits bei diesem gedanklichen Vorhaben konnte den Protagonisten nachgewiesen... weiterlesen →