Kündigung wegen symptomloser HIV-Infektion ist unwirksam
21 Jul
Archive | Allgemein RSS feed for this section
FHH Fonds Nr. 27 – Insolvenzverwalter Reimer fordert Ausschüttungen zurück – zu Recht?
21 Jul
Viele Schiffsfonds-Anleger haben es schon erlebt: Sie werden vom Insolvenzverwalter zur Rückzahlung bereits geleisteter Ausschüttungen aufgefordert. § 172 Abs. 4 HGB wird genutzt! Diese Rückforderung ist rechtlich zu hinterfragen. Es muss genau geprüft... weiterlesen →
Sukzessivadoption – Bundesrat macht den Weg frei
21 Jul
Ungleichbehandlung homosexueller Lebensgemeinschaften war verfassungswidrig!
Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) erklärte im vergangenen Jahr ein Verbot, Adoptivkinder des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners adoptieren zu dürfen, für verfassungswidrig. Bis Ende Juni 2014 hatte die Politik laut diesem Urteil Zeit, das sogenannte... weiterlesen →Insolvenzantragswelle bei HCI Schiffen
21 Jul
Für sieben Federschiffe aus verschiedenen HCI Fonds eröffnete das Amtsgericht Neumünster die Insolvenz. HCI Euroliner I , HCI Euroliner II, HCI MS Skyndir, HCI Shipping Select XI und HCI MS Swipall sind die betroffenen Fonds.
Anleger der HCI Euroliner... weiterlesen →
Geld sparen durch Widerruf
19 Jul
Immobilienkredite sind oft widerrufbar – auch bei der Stadtsparkasse München
Nachdem sich die meisten Widerrufsbelehrungen der ING DiBa Bank als fehlerhaft herausstellten, steht jetzt ebenso fest, dass auch andere Institute ihre Kunden falsch über ihr Widerrufsrecht belehrt haben. Das gilt insbesondere auch für die Stadtsparkasse... weiterlesen →Haftungsrisiken für Anleger von Schiffsfonds – Ausschüttungsrückforderung, Sanierung u.ä.
18 Jul
Haftungsrisiken für Anleger von Schiffsfonds. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Außenhaftung und Innenhaftung der Anleger von Schiffsfonds, den Rückforderungen von Ausschüttungen, Kapitalerhöhungen und Nachschüssen. Anleger sollten sich fachanwaltlich... weiterlesen →
BGH-Urteil: Kosten für Vaterschaftstest müssen nicht unbedingt vom Vater getragen werden
18 Jul
Wer wieviel bezahlt, muss im Einzelfall entschieden werden
Die Anzahl der Vaterschaftstests nimmt stetig zu und immer wieder stellt sich die Frage, wer für die Kosten des gerichtlich und medizinisch anspruchsvollen Verfahrens aufkommen muss. Man könnte voreilig schließen, dass die Kostenverteilung nach dem Prinzip... weiterlesen →Badevergnügen mit einer Schildkröte
18 Jul
Da sie das Bad in einer kleinen Plastikwanne zu Hause nicht mochte und ein Plantschen im Freien bevorzugte, baute ihr Halter kurzerhand eine Boje nach, befestigte die Wasserschildkröte daran und ließ sie im Teich einer öffentlichen Parkanlage in Essen... weiterlesen →
Fleißige Bienen im Wohngebiet erlaubt
18 Jul
Gleich fünf Bienenstöcke hatte ihr Nachbar. Doch beim Anblick der fleißigen Tierchen wurde es einer Frau mulmig zumute. Da sie an einer akuten Herz- und Kreislauferkrankung litt, war sie der Ansicht, der Stich einer Biene könnte für sie ein Risiko darstellen.... weiterlesen →
Pferdehaltung im Wohngebiet verboten
18 Jul
Wer Pferde halten möchte, darf dies nach Auskunft von ARAG Experten nicht tun, wenn er in einem Wohngebiet lebt. Auch dann nicht, wenn auf dem Grundstück ausreichend Freifläche und Platz für das Unterstellen der Tiere vorhanden wäre. In einem konkreten... weiterlesen →