Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Category Archive

Vorsicht bei Verkehrszeichen, die „werktags“ gelten

28 Aug

Verkehrszeichen mit dem Zusatz "werktags" gelten auch am Samstag. Der Begriff führt immer wieder zu Missverständnissen bei Autofahrern - mit Folgen: Das Knöllchen muss bezahlt werden. Darauf weist die Deutsche Anwaltauskunft hin. Viele Verkehrsschilder... weiterlesen →

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5 Jahre nach der Lehman-Pleite: RA Dr. Walter Späth im Interview mit dem BSZ e.V.

27 Aug

5 Jahre nach der Lehman Pleite. Wie hat sich die Situation der Betroffenen entwickelt? Was haben die Banken gelernt? BSZ e.V.-Anwalt Dr. Walter Späth im Interview!

Vor 5 Jahren, am 15.09.2008, ging die US-Investmentbank Lehman Brothers in die Insolvenz und stürzte die Welt in eine weltweite Finanzkrise. Grund genug, um BSZ e.V.-Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth, MSc... weiterlesen →

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Kosten für Zivilprozesse: Nur noch absetzbar bei Existenzbedrohung?

27 Aug

Folgen für das Versicherungsrecht

Der Bundesfinanzhof hat am 12. Mai 2011 (AZ: VI R 42/10) entschieden, dass die Kosten für einen Zivilprozess nur noch dann von der Einkommenssteuer abgesetzt werden können, wenn der Prozess ausreichende Aussicht auf Erfolg hat. Dies hat der Gesetzgeber... weiterlesen →

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Zu lange Sicherheitskontrolle: Wer haftet, wenn der Flug verpasst wird?

27 Aug

Wird ein Flugreisender durch Sicherheitspersonal zu Unrecht und unverhältnismäßig lange aufgehalten, hat er Anspruch auf Schadensersatz , wenn er seinen Flug verpasst.

Wird ein Flugreisender am Flughafen durch das Sicherheitspersonal zu Unrecht und unverhältnismäßig lange aufgehalten, so hat er einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik, wenn er durch die Verzögerung seinen Flug verpasst. Dies entschied... weiterlesen →

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Nordrhein-Westfalen haftet für Hochwasserschaden durch Ableitungsgraben

27 Aug

Ein Bundesland muss den Ableitungsgraben für Wasser an einer Autobahn so dimensionieren, dass auch bei Starkregen umliegende Grundstücke nicht überflutet werden. Ansonsten verstößt es gegen seine Verkehrssicherungspflicht. Daher muss das Land Nordrhein-Westfalen... weiterlesen →

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Vorsicht Rutschgefahr!

27 Aug

Wer auf einer frisch gewischten Treppe stürzt, kann nicht unbedingt auf Schadensersatz hoffen. Ist die Feuchtigkeit gut erkennbar, müssen auch keine Hinweisschilder aufgestellt werden, teilt die Deutsche Anwaltauskunft mit und verweist auf eine Entscheidung... weiterlesen →

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Rauchmeldern in der Eigentumswohnung

27 Aug

Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in den Wohnungen beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende Pflicht für die Eigentümer vorsieht. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem wegweisenden Urteil und klärte damit... weiterlesen →

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Wer ist schuld wenn es beim Ausparken kracht?

26 Aug

Ein Blick in den Spiegel, ein Schulterblick und vorsichtig einfädeln, so sollte beim Ausparken nichts schiefgehen / Wenn es trotzdem kracht, hat der Ausparker einen schweren Stand

Wer mit seinem Fahrzeug aus einer Parklücke ausparkt, muss sich – so das Gesetz – durch einen Blick in den Spiegel und den Schulterblick darüber versichern, dass er keine anderen heranfahrenden Verkehrsteilnehmer gefährdet. Kommt es auch noch während... weiterlesen →

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Das Tier am Arbeitsplatz

26 Aug

Mit dem Aktionstag "Kollege Hund" des deutschen Tierschutzbundes und der Protestaktion einiger Abgeordneter gegen das Haustierverbot im Bundestag gewinnt das Thema "Tier am Arbeitsplatz" wieder einmal an öffentlichem Interesse. ARAG Experten geben Auskunft,... weiterlesen →

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Erste Klagen gegen concept 1 Inh. Herrn Jens Blaume eingereicht

23 Aug

Rechtsanwalt Dr. Morgenstern sagt hierzu: ,,Für uns war die nun erfolgte Klageeinreichung der konsequente und logische nächste Schritt zur optimalen Vertretung unserer Mandanten

Fachanwalt für Steuerrecht und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. André Gerhard Morgenstern LL.M. (taxation) aus der Fachanwaltskanzlei Dr. Morgenstern & Kollegen in Jena hat für Anleger der Firma Concept 1 erste Klagen gegen den Inhaber der Firma concept... weiterlesen →

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