Radweg oder Fahrbahn: Neue Regelungen fürs Radfahren
23 Aug
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Betriebsrat kann dauerhaften Einsatz von Leiharbeitern ablehnen
23 Aug
Mit einem aktuellen Urteil stärkt das BAG dem Betriebsrat den Rücken. Die Vorinstanz hatte noch anders entschieden.
Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 10.07.2013... weiterlesen →Emissionshaus GHF insolvent: 22.000 Anleger sind mit erheblichen Verlusten konfrontiert
23 Aug
Nach zahlreichen Insolvenzen von GHF Schiffsfonds in den letzten Jahren steht nun das Emissionshaus GHF seit Juli 2013 unter vorläufiger Zwangsverwaltung
Die Gesellschaft für Handel und Finanz mbH (GHF) hat insgesamt über 120 Emissionen im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro begeben, u.a. in den Bereichen Schifffahrt, erneuerbare Energien und Spezialimmobilien. Es geht nun nicht mehr nur um einzelne Fonds,... weiterlesen →Rechtsfrage Gartenteich – Kinder, Mieter, Frösche
23 Aug
So idyllisch ein Gartenteich auch sein mag - für Kinder kann er schnell zur Falle werden. Daher ist es zunächst wichtig, ihn gut zu sichern. Aber auch die Eltern sind in der Pflicht, aufzupassen. Ein anderes Problem: Ein Gartenteich zieht Frösche an und... weiterlesen →
Mietrecht: Fristlose Kündigung für starke Raucher?
22 Aug
Nach einem aktuellen Urteil in einem Mietrechtsprozeß stellt sich die Frage: Wie schnelln dürfen Vermieter Raucher an die frische Luft setzen
In den vergangenen Wochen hat ein Mietrechts-Prozess in Düsseldorf die Medien beschäftigt: Eine Vermieterin hatte einem 74-jährigen Mieter, der bereits 40 Jahre die Mietwohnung bewohnte, die fristlose Kündigung ausgesprochen. Der Grund: Nach Auffassung... weiterlesen →Camping abseits vom Zeltplatz
22 Aug
Urlaub und Freizeit in der Wildnis ist ein besonders ursprüngliches Erlebnis. Aber was sagt das Gesetz dazu? Schließlich legt es niemand beim Camping auf Ärger mit den Behörden an. Es geht vielmehr um das Vergnügen und das Gefühl von Abenteuer. ARAG Experten... weiterlesen →
Lebensversicherung: Erbe hat Widerspruchsrecht – mit Folgen für den Begünstigten
21 Aug
Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht
Wer als Begünstigter in einen Lebensversicherungsvertrag eingetragen ist, erhält im Falle des Todes des Versicherten in der Regel die Versicherungssumme ausgezahlt - oder auch nicht. Und das kann nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes... weiterlesen →Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen: Honorarbremse für Rechtsanwälte
21 Aug
Anwälte können für Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Internet maximal 150 EUR verlangen! So jedenfalls hat das Amtsgericht Hamburg durch Beschluß am 24.07.2013 entschieden
Bei Filesharing Abmahnungen entstanden bisher Anwaltskosten von über 1.000,- Euro. Das Amtsgericht Hamburg nimmt Anwaltskosten von "nur" 150,- Euro an und bemisst den Streitwert für Filesharing-Fälle im privaten Bereich auf 1.000,- Euro. In seinem... weiterlesen →Unfall auf dem Klo
21 Aug
Ein Unfall in Toilettenräumen kann nicht als Dienstunfall anerkannt werden. Im konkreten Fall war einem Polizisten in den WC-Räumen eine Zwischentür aus der Hand gerutscht. Er hielt sie an der Seite fest, die Außentür fiel zu, und klemmte den rechten... weiterlesen →
Kontrolle der Buchungsdaten
21 Aug
Werden Buchungsdaten für eine Reise per Telefon durchgegeben, muss der Buchende bei Erhalt der Unterlagen prüfen, ob die Daten korrekt aufgenommen wurden. In einem konkreten Fall buchte eine Dame telefonisch bei einem Reisebüro Flüge für sich und ihre... weiterlesen →