Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Category Archive

Rufnummer behalten!

27 Jun

Beim Wechsel des Festnetz-Telefonanbieters besteht ein Rechtsanspruch auf Beibehaltung der Rufnummer. Eine entsprechende Regelung wurde in das Telekommunikationsgesetz (TKG) aufgenommen (§ 46 Abs. 2). Die Regelung soll verhindern, dass Kunden wegen dem... weiterlesen →

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Kein Anspruch auf Laserbehandlung bei übermäßigem Haarwuchs

27 Jun

Bei übermäßigem Haarwuchs im Gesicht muss die Krankenkasse zwar eine anerkannte Behandlung bezahlen, nicht jedoch eine Laser-Epilationsbehandlung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Oktober 2012... weiterlesen →

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JK Wohnbau: Anklage gegen Josef Kastenberger

26 Jun

Staatsanwaltschaft wirft Untreue und Kapitalbetrug vor

Der Gründer der JK Wohnbau AG, Josef Kastenberger, wurde wegen Untreue und Kapitalbetrug von der Staatsanwaltschaft München verklagt. Zudem habe er Kapitalbetrug begangen, da er mit falschen Angaben die Aktien des Unternehmens manipuliert habe. Dies geht... weiterlesen →

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Saarland stimmt für Tierschutz-Verbandsklage und Tierschutzbeauftragten

26 Jun

Der Saarländische Landtag stimmt heute am späten Nachmittag über das Regierungsgesetz zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und eines ehrenamtlich tätigen Tierschutzbeauftragten für das Saarland ab. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist... weiterlesen →

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MS Rio Alster: Insolvenzverfahren eröffnet – Anleger fürchten Totalverlust

26 Jun

Die Insolvenzwelle bei Schiffsfonds geht weiter.

Das Amtsgericht Niebüll hat mit Beschluss vom 14.06.2013 das Insolvenzverfahren über den Schiffsfonds MS Rio Alster eröffnet. Für betroffene Anleger dürfte dies den Verlust ihrer Einlagen bedeuten. MS Rio Alster Die Anleger des Schiffsfonds MS Rio... weiterlesen →

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ML:R Beteiligungsgesellschaft mbh & Co.KG i.L.: Hohe Verluste für Anleger drohen

26 Jun

BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte berichtet von der Informationsveranstaltung am 24.06.2013 in München / Hohe Verluste für Anleger drohen

Wie die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte in der vergangenen Woche berichtet hatte, fand am 24.06.2013 in München die Informationsveranstaltung des Abwicklers der ML:R Beteiligungsgesellschaft mbh & Co.KG i.L. statt. Die Ergebnisse sind... weiterlesen →

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Führerschein entzogen

26 Jun

Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. Besagter... weiterlesen →

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Garantie bei „Sofort-Kaufen“

26 Jun

Weist ein eBay-Verkäufer in seinem mit der «Sofort-Kaufen-Option» ausgestatteten Angebot auf eine Garantie hin, so beinhaltet diese Angabe bereits eine verbindliche Garantieerklärung. So vertreibt ein Anbieter im Internet Haushaltsgeräte und bot im besagten... weiterlesen →

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Mitverschulden wegen Nichttragens eines Helms

26 Jun

Kollidiert ein Radfahrer im mit einem anderen sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des Sturzes Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert hätte, muss er sich grundsätzlich ein Mitverschulden anrechnen lassen.... weiterlesen →

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Inhaberin einer Reitschule haftet nicht für den Unfall einer fünfjährigen Reitschülerin

26 Jun

Für den Unfall einer fünfjährigen Reitschülerin haftet die Inhaberin der Reitschule nicht. Voraussetzung ist aber, dass sie ihre Sorgfaltspflichten nicht verletzt und die als Reitlehrerin eingesetzte Aushilfe den Unfall nicht verschuldet hat. Dies ergibt... weiterlesen →

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