Schadensersatz wegen zweijähriger Nichtbeschäftigung

27 Mrz

Ein leitender Angestellter, dem vom Arbeitgeber für mehr als zwei Jahren keinerlei Tätigkeit zugewiesen wird, hat Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes. In dem vom Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschiedenen Fall war der Kläger bei... weiterlesen →
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Mobbing: Nicht zu lange mit Klage warten

27 Mrz

Wer als Arbeitnehmer Schmerzensgeldansprüche wegen Mobbings gegen den Arbeitgeber geltend machen will, darf damit nicht zwei Jahre warten. Denn dann sind die Ansprüche nach Treu und Glauben verwirkt, auch wenn die gesetzliche Verjährungsfrist noch nicht... weiterlesen →
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Schmerzensgeld für Rap

27 Mrz

Wer einen demütigenden Rap-Song über einen Mitschüler ins Internet eingestellt, kann unter Umständen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verpflichtet sein. Zwei 13-Jährige hatten in einem solchen Fall ein Video gedreht und es im Mai 2010 auf der Internetplattform... weiterlesen →
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Schon „verbale sexuelle Kontakte“ sind ein Kündigungsgrund

27 Mrz

Ein Lehrer, der einer 16-jährigen Schülerin explizit sein sexuelles Interesse an ihr mitteilt, darf vom Schulunterricht ausgeschlossen werden. In dem konkreten Fall hatte der Lehrer über Monate mit seiner Schülerin über soziale Netzwerke gechattet und... weiterlesen →
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Tomorrow Immobilienfonds – vier Fonds stehen vor der Insolvenz

27 Mrz

Über die Gesellschaften der vier geschlossenen Immobilienfonds Tomorrow Income Portfolio 32, 33, 34, 35 ist nach Angaben des fondstelegramms am Amtsgericht Hamburg das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden

Die von der Tomorrow Fund Management aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds investierten in US-Immobilien. Als das Immobiliengeschäft in den USA wie eine Seifenblase platzte, kamen auch die Fonds nicht ungeschoren davon. Die Zeche sollen u.a. die Anleger... weiterlesen →
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Mobilfunkmast müssen alle Wohnungseigentümer zustimmen

27 Mrz

Der mehrheitliche Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, einen Mobilfunkmast auf dem Dach einer Wohnanlage zu installieren, ist nicht rechtmäßig. Wie die Wüstenrot Bausparkasse AG, eine Tochter des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische,... weiterlesen →
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Anlegerschutzprozesse für Senioren wegen der angelegten Altersvorsorge

27 Mrz

Empfiehlt eine Bank, Sparkasse oder Volksbank einem älteren Anleger, der Geld zur Altersvorsorge anlegen möchte, eine unternehmerische Beteiligung, so haftet sie wegen nicht anlegergerechter Beratung

Dies auch insbesondere dann, wenn der lebensältere Bankkunde mit den Ersparnissen seinen Lebensunterhalt bestreiten will. Das Kreditinstitut muss die Grundsätze der Bond-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahre 1994 beachten. Danach... weiterlesen →
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Die Kommune muss zahlen wenn Auto beim Abschleppen beschädigt wird

27 Mrz

BGH nimmt Kommune als Auftraggeber in die Pflicht

Wegen Falschparkens abgeschleppt zu werden ist mehr als ärgerlich: Denn es ist teuer, kostet Zeit und Nerven. Noch ärgerlicher ist es allerdings, wenn man das Fahrzeug beim Abschleppunternehmen abholt und Schäden entdeckt, die es vorher nicht gegeben... weiterlesen →
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Bürgerpflicht oder Gerücht

27 Mrz

Jeder Bürger hat Rechte und Pflichten - ARAG Experten geben Auskunft darüber

Darf ein Bürger einem Wildfremden den Toilettengang in der eigenen Wohnung verwehren oder gilt diese Hilfeleistung als festgelegte Bürgerpflicht? Per Definition ist die Bürgerpflicht eine Pflicht, die sich aus der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Staat... weiterlesen →
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Rheinland-Pfalz beschließt verwässertes Tierschutz-Verbandsklagegesetz

26 Mrz

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute Nachmittag mit den Stimmen von SPD und Grünen das Gesetz der Landesregierung zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage mit einer Änderung verabschiedet. Entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung... weiterlesen →
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