Archive | Februar, 2012

Swap-geschädigte Kommunen

24 Feb

Sonderpublikation zur Nichtigkeit spekulativer Finanzgeschäfte mit Kommunen erhältlich

Für Swap-geschädigte Kommunen hat die Eurojuris-Kanzlei Rössner Rechtsanwälte in München einen Aufsatz zur Nichtigkeit spekulativer Finanzgeschäfte vorgelegt. Dieser ist bei Eurojuris Deutschland e.V. unter info@eurojuris.de kostenlos erhältlich. Die... weiterlesen →

Fotogebühr für Foto- und Filmaufnahmen auf fremden Grundstücken – Teil 2

24 Feb

Fotogebühr für Foto- und Filmaufnahmen auf fremden Grundstücken - OLG Brandenburg, Urteil v. 15.12.2011, Az. 5 U 13/09

Das OLG Brandenburg konkretisierte die Grundsatzentscheidung des BGH, welche wir in Teil 1 vorstellten, und entschied mit seinem aktuellen Urteil dass gewerbliche Foto- und Filmaufnahmen von Schlösser- und Parkanlagen die Rechte des Eigentümers in jedem... weiterlesen →

Vermieter muss Heizkosten exakt berechnen

24 Feb

Manchmal verbirgt sich hinter einem Gerichtsurteil aus Karlsruhe eine richtig gute Nachricht. So zahlen Mieter seit diesem Winter zum Beispiel nur noch die Heizkosten, die sie auch tatsächlich verbrauchen. Bislang haben zahlreiche Wohnungsbesitzer den... weiterlesen →

Steuerberatungsgesellschaft zu Neuerungen 2012 bei der Einkommensteuer

24 Feb

erwachsene Kinder und Kindergeld oder Kinderfreibetrag in der Einkommensteuererklärung

Wenn erwachsene oder jugendliche Kinder während der Schul- oder Berufsausbildung eigenes Einkommen haben war es bisher bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung der Eltern oder eines Elternteiles notwendig, um keinen Abzug beim Kindergeld hinnehmen... weiterlesen →

Erfolg für CLLB Rechtsanwälte: Wohnungsgenossenschaft Grundwerte akzeptiert Kündigung mit sofortiger Wirkung

23 Feb

Die Wohnungsgenossenschaft Grundwerte eG ist eine Anlagegesellschaft, die es sich, wie das Unternehmen auf seiner Homepage schreibt, zur Aufgabe gestellt hat, einer breiten Bevölkerungsschicht die Chance zu eröffnen, sich mit relativ kleinen Beiträgen... weiterlesen →

Satte Rabatte zu Ostern: Bei Geschenken und Osterhasen sparen mit GuteGutscheine.de

23 Feb

Wer zu Ostern kreative Geschenke machen oder festlich dekorieren möchte, eine Reise plant oder sich vielleicht sogar -als Osterhase verkleiden will, kann mit Gutscheinen aus dem Internet eine Menge Geld sparen. Das Internetportal GuteGutscheine ( http://www.gutegutscheine.de... weiterlesen →

Ehegattensplitting – auch für Schwule und Lesben

23 Feb

Ein Urteil des Finanzgerichts Köln weckt Hoffnungen auf ein Ehegattensplitting auch für schwule und lesbische Paare. In dem konkreten Fall wollten die Partner einer Lebenspartnerschaft auf ihren Lohnsteuerkarten die Steuerklasse IV eingetragen bekommen.... weiterlesen →

Wir müssen draußen bleiben!

23 Feb

Die Entscheidung, ob Hunde in geschlossenen Verkaufsräumen eines Ladenlokals oder Kiosks geduldet werden oder auch nicht, trifft der Inhaber. Denn ihm allein obliegt das Hausrecht für seinen Kiosk. Dies gilt zumindest, solange keine offenen Lebensmittel... weiterlesen →

Vorsicht EC-Karte mit EMV Chip

23 Feb

Fernreisende sollten vor Reisebeginn prüfen, ob sie mit ihrer EC-Karte im Ausland problemlos Geld am Automaten abheben können raten ARAG Experten. Viele Banken und Sparkassen haben nämlich ihre EC-Karten mit einem sogenannten EMV-Chip versehen. Dieser... weiterlesen →

Krebsgefahr durch französische Billig-Brust-Implantate / BSZ e.V. hat das Aktionsbündnis „Implantate“ gegründet

23 Feb

Der Skandal um minderwertige Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) weitet sich aus. Zehntausende Frauen sorgen sich um ihre Gesundheit, berichtet der BSZ e.V. (Dieburg).

In Frankreich gibt es aktuell neun Krebsfälle durch defekte Implantate. Die EU-Kommission hat sich eingeschaltet und ein Anwalt will den TÜV Rheinland verklagen, da dieser die Silikonkissen zertifiziert hatte. Französisches Gesundheitsministerium empfiehlt... weiterlesen →