Archive | August, 2013

Reinigungen müssen vollständig haften!

29 Aug

Ob Abendkleid oder Kaschmir-Pulli - wenn wertvolle Kleidung beschädigt oder überhaupt nicht mehr aus der Reinigung kommt, waren die Kunden bisher die Gelackmeierten. Denn den ganzen Wert bekamen sie in der Regel nicht ersetzt; fahrlässige Schäden waren... weiterlesen →

Schiffsfonds in der Krise -Können betroffene Anleger ihr Geld retten? Ein aktueller Sachstand!

28 Aug

Schiffsfonds hatten lange Jahre einen vergleichsweise guten Ruf auf dem Kapitalmarkt, galten sie doch als relativ wertstabile Anlage mit überdurchschnittlichen Renditemöglichkeiten

In den letzten Jahrzehnten wurden von Anlegern in Deutschland daher zweistellige Milliardenbeträge in Schiffsfonds investiert. Anleger konnten entweder eine Direktbeteiligung an dem Fonds oder eine mittelbare Beteiligung über einen Treuhänder erwerben.... weiterlesen →

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

28 Aug

Am 27.06.2013 hat der Bundestag dieses Gesetz beschlossen, welches nach unserer Vermutung kurzfristig in Kraft treten und viele positive Regelungen für Abmahnopfer mit sich bringen wird, im Bereich des Urheber- und Wettbewerbsrecht

Es wird folgende Neuregelungen geben: " Bei einer unbegründeten oder gar rechtsmissbräuchlichen Abmahnung besteht fortan ein Aufwendungserstattungsanspruch (§ 8 IV UWG). " In einfach gelagerten Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht wird dem Abgemahnten... weiterlesen →

Scheidungskosten sind steuerlich absetzbar

28 Aug

Eine Scheidung tut weh und ist richtig teuer. Doch die Kosten einer Ehescheidung lassen sich von der Einkommenssteuer absetzen, so ein aktuelles Urteil.

Eine Scheidung tut weh und ist richtig teuer. Doch die Kosten einer Ehescheidung lassen sich von der Einkommenssteuer absetzen. Denn die mit einer Ehescheidung verbundenen Anwalts- und Gerichtskosten können in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht... weiterlesen →

Ohne Rechnung – ungültiger Werkvertrag

28 Aug

Ist für Handwerkerleistungen zum Teil eine Schwarzgeldabrede getroffen worden, ist der gesamte Werkvertrag nichtig, so dass der Handwerker für bereits erbrachte Leistungen weder die vereinbarte Zahlung noch Wertersatz verlangen kann. Im konkreten Fall... weiterlesen →

Kontrolle dauerte zu lange

28 Aug

Wer wegen überlangen Sicherheitskontrollen der Bundespolizei das Flugzeug verpasst, muss sich jetzt nicht mehr ganz so sehr ärgern, wie noch vor Kurzem. Die Kosten für ein zweites Ticket muss nun nämlich unter Umständen die Bundesrepublik Deutschland... weiterlesen →

Vorsicht bei Verkehrszeichen, die „werktags“ gelten

28 Aug

Verkehrszeichen mit dem Zusatz "werktags" gelten auch am Samstag. Der Begriff führt immer wieder zu Missverständnissen bei Autofahrern - mit Folgen: Das Knöllchen muss bezahlt werden. Darauf weist die Deutsche Anwaltauskunft hin. Viele Verkehrsschilder... weiterlesen →

5 Jahre nach der Lehman-Pleite: RA Dr. Walter Späth im Interview mit dem BSZ e.V.

27 Aug

5 Jahre nach der Lehman Pleite. Wie hat sich die Situation der Betroffenen entwickelt? Was haben die Banken gelernt? BSZ e.V.-Anwalt Dr. Walter Späth im Interview!

Vor 5 Jahren, am 15.09.2008, ging die US-Investmentbank Lehman Brothers in die Insolvenz und stürzte die Welt in eine weltweite Finanzkrise. Grund genug, um BSZ e.V.-Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth, MSc... weiterlesen →

Kosten für Zivilprozesse: Nur noch absetzbar bei Existenzbedrohung?

27 Aug

Folgen für das Versicherungsrecht

Der Bundesfinanzhof hat am 12. Mai 2011 (AZ: VI R 42/10) entschieden, dass die Kosten für einen Zivilprozess nur noch dann von der Einkommenssteuer abgesetzt werden können, wenn der Prozess ausreichende Aussicht auf Erfolg hat. Dies hat der Gesetzgeber... weiterlesen →

Zu lange Sicherheitskontrolle: Wer haftet, wenn der Flug verpasst wird?

27 Aug

Wird ein Flugreisender durch Sicherheitspersonal zu Unrecht und unverhältnismäßig lange aufgehalten, hat er Anspruch auf Schadensersatz , wenn er seinen Flug verpasst.

Wird ein Flugreisender am Flughafen durch das Sicherheitspersonal zu Unrecht und unverhältnismäßig lange aufgehalten, so hat er einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik, wenn er durch die Verzögerung seinen Flug verpasst. Dies entschied... weiterlesen →