Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Monthly Archive

Nordrhein-Westfalen haftet für Hochwasserschaden durch Ableitungsgraben

27 Aug

Ein Bundesland muss den Ableitungsgraben für Wasser an einer Autobahn so dimensionieren, dass auch bei Starkregen umliegende Grundstücke nicht überflutet werden. Ansonsten verstößt es gegen seine Verkehrssicherungspflicht. Daher muss das Land Nordrhein-Westfalen... weiterlesen →

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Vorsicht Rutschgefahr!

27 Aug

Wer auf einer frisch gewischten Treppe stürzt, kann nicht unbedingt auf Schadensersatz hoffen. Ist die Feuchtigkeit gut erkennbar, müssen auch keine Hinweisschilder aufgestellt werden, teilt die Deutsche Anwaltauskunft mit und verweist auf eine Entscheidung... weiterlesen →

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Rauchmeldern in der Eigentumswohnung

27 Aug

Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in den Wohnungen beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende Pflicht für die Eigentümer vorsieht. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem wegweisenden Urteil und klärte damit... weiterlesen →

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Wer ist schuld wenn es beim Ausparken kracht?

26 Aug

Ein Blick in den Spiegel, ein Schulterblick und vorsichtig einfädeln, so sollte beim Ausparken nichts schiefgehen / Wenn es trotzdem kracht, hat der Ausparker einen schweren Stand

Wer mit seinem Fahrzeug aus einer Parklücke ausparkt, muss sich – so das Gesetz – durch einen Blick in den Spiegel und den Schulterblick darüber versichern, dass er keine anderen heranfahrenden Verkehrsteilnehmer gefährdet. Kommt es auch noch während... weiterlesen →

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Das Tier am Arbeitsplatz

26 Aug

Mit dem Aktionstag "Kollege Hund" des deutschen Tierschutzbundes und der Protestaktion einiger Abgeordneter gegen das Haustierverbot im Bundestag gewinnt das Thema "Tier am Arbeitsplatz" wieder einmal an öffentlichem Interesse. ARAG Experten geben Auskunft,... weiterlesen →

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Erste Klagen gegen concept 1 Inh. Herrn Jens Blaume eingereicht

23 Aug

Rechtsanwalt Dr. Morgenstern sagt hierzu: ,,Für uns war die nun erfolgte Klageeinreichung der konsequente und logische nächste Schritt zur optimalen Vertretung unserer Mandanten

Fachanwalt für Steuerrecht und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. André Gerhard Morgenstern LL.M. (taxation) aus der Fachanwaltskanzlei Dr. Morgenstern & Kollegen in Jena hat für Anleger der Firma Concept 1 erste Klagen gegen den Inhaber der Firma concept... weiterlesen →

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Radweg oder Fahrbahn: Neue Regelungen fürs Radfahren

23 Aug

Gutachten der Region gibt Empfehlungen zur Radwegebenutzungspflicht

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Herbst 2010 sind Radfahrerinnen und Radfahrer nur noch dort zur Benutzung der Radwege verpflichtet, wo das Fahren auf der Straße für sie eine "konkrete Gefahr" bedeutet. Die Folge: Für zahlreiche bestehende... weiterlesen →

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Betriebsrat kann dauerhaften Einsatz von Leiharbeitern ablehnen

23 Aug

Mit einem aktuellen Urteil stärkt das BAG dem Betriebsrat den Rücken. Die Vorinstanz hatte noch anders entschieden.

Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 10.07.2013... weiterlesen →

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Emissionshaus GHF insolvent: 22.000 Anleger sind mit erheblichen Verlusten konfrontiert

23 Aug

Nach zahlreichen Insolvenzen von GHF Schiffsfonds in den letzten Jahren steht nun das Emissionshaus GHF seit Juli 2013 unter vorläufiger Zwangsverwaltung

Die Gesellschaft für Handel und Finanz mbH (GHF) hat insgesamt über 120 Emissionen im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro begeben, u.a. in den Bereichen Schifffahrt, erneuerbare Energien und Spezialimmobilien. Es geht nun nicht mehr nur um einzelne Fonds,... weiterlesen →

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Rechtsfrage Gartenteich – Kinder, Mieter, Frösche

23 Aug

So idyllisch ein Gartenteich auch sein mag - für Kinder kann er schnell zur Falle werden. Daher ist es zunächst wichtig, ihn gut zu sichern. Aber auch die Eltern sind in der Pflicht, aufzupassen. Ein anderes Problem: Ein Gartenteich zieht Frösche an und... weiterlesen →

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